Archiv 2009

Wettbewerbsfaktor Steuern

Die Schweiz und die verschärfte Steuerkonkurrenz in der Krisenzeit

17. internationales Europa Forum Luzern
Montag, 2. November 2009, KKL Luzern

Im Zuge der Globalisierung, der EU-Osterweiterung und der Finanzkrise hat sich der internationale Steuerwettbewerb im Laufe der letzten Jahre verschärft. Die stark veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen sowie der massiv gestiegene Finanzbedarf der öffentlichen Hände verleihen der steuerpolitischen Diskussion im In- und Ausland neue Nahrung und Dynamik. Gleichzeitig gewinnt die internationale Kooperation im Steuerbereich an Bedeutung. In vielen Ländern stehen Steuerreformen an. In der Schweiz sind es insbesondere jene in den Bereichen Unternehmenssteuer, Mehrwertsteuer, Familienbesteuerung sowie neue Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten.

Die schweizerische Steuerpolitik steht zunehmend unter internationalem Druck. Die OECD verstärkte in jüngster Zeit erfolgreich ihre Bemühungen bezüglich Transparenz in Steuerfragen. Die EU steht mit der Schweiz in einem „laufenden Steuerdialog“ über Fragen der Unternehmens- und Zinsbesteuerung. Innerhalb der EU bestehen Absichten, das Betrugsbekämpfungsabkommen auf direkte Steuern auszudehnen. Unser Land sieht sich veranlasst, ihre Steuerpolitik in verschiedenen Belangen zu überdenken und teilweise ausländischen Entwicklungen anzupassen. Die in Angriff genommene Unternehmenssteuer- reform III bezweckt, internationalen Standards Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu stärken. Der Bundesrat schlägt unter anderem Korrekturen bei der Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften vor. Mit verschiedenen Staaten verhandelt die Schweiz über neue Doppelbesteuerungs-Abkommen auf der Basis der OECD-Standards betreffend Informationsaustausch bei Steuerhinterziehung. Damit ist eine Lockerung des Bankkundengeheimnisses verbunden. Der Ratifizierungsprozess zu diesen Abkommen – allenfalls mit Referendum – könnte zur innenpolitischen Nagelprobe werden. Die jüngsten Entwicklungen beeinflussen auch die Steuerpolitik der Kantone, namentlich in Fragen des interkantonalen Steuerwettbewerbs und der Pauschalbesteuerung.

Das Exportland Schweiz ist einerseits auf reibungslose und wohlwollende Beziehungen mit ihren wichtigen Handelspartnern angewiesen. Anderseits sollen Steuerreformen die Schweiz im Standortwettbewerb nicht schwächen sondern soweit als möglich stärken. Das 17. internationale Europa Forum Luzern bietet einen top-aktuellen und umfassenden Überblick über nationale und internationale Stossrichtungen in der Steuer- und Standortpolitik sowie über die Auswirkungen auf die Schweiz. Die angestrebte Gegenüberstellung von ausländischen, auf Harmonisierung gerichteten Steuermodellen mit dem einzigartigen, auf den Säulen des Föderalismus, der direkten Demokratie und des Wettbewerbes basierenden schweizerischen System, umreisst das Spannungsfeld der gegenwärtigen innen- und aussenpolitischen Steuerdebatten. Daraus sind letztendlich auch Schlussfolgerungen für die staatliche Finanz- und Steuerpolitik zu ziehen.