Die Zukunft des bilateralen Wegs
15. internationales Europa Forum Luzern
Montag, 10. November 2008, KKL Luzern
Die Beziehung der Schweiz zur EU ist geprägt durch das Spannungsverhältnis zwischen politischem Alleingang und wirtschaftlicher Integration. Der Preis für die beibehaltene Autonomie widerspiegelt sich im Verzicht auf die Mitgestaltung der Europäischen Union sowie im ‚autonomen Nachvollzug’.
Das bilaterale Konzept, das bereits 1972 mit dem Freihandelsabkommen einen bedeutenden Markstein setzte, ist nach dem EWR-Nein wirksam ausgedehnt worden. In zwei Verhandlungsrunden sind mehrere Abkommen abgeschlossen worden, von denen namentlich jene über die technischen Handelshemmnisse, zur Zinsbesteuerung und Personenfreizügigkeit sowie ‚Schengen/Dublin’ von grosser Tragweite sind. Seither werden erneut Verhandlungen geführt (Stromtransit), Verhandlungsmandate sind vom Bundesrat verabschiedet (Agrarfreihandel) oder Dossiers sind in einer Abklärungsphase (z.B. öffentliche Gesundheit). Auch auf anderen Ebenen ist die Kooperation mit der EU vertieft worden, so etwa im Rahmen der Ostzusammenarbeit. Kontroverse Standpunkte bestehen demgegenüber im Bereich von kantonalen Besteuerungsmodalitäten für Unternehmen. Hier wird ein offener Dialog zwischen der Schweiz und der EU seit November 2007 geführt, ohne in Verhandlungen zu treten. Und schliesslich steht 2009 die Referendumsabstimmung über die Personenfreizügigkeit bevor, die im Falle eines Scheiterns an der Urne namhafte Konsequenzen für die Rolle der Schweiz in Europa hätten.
Das bilaterale Voranschreiten ist für die Schweiz der zurzeit einzig realistische Weg. Er ist vom Souverän legitimiert und trägt unseren institutionellen Besonderheiten (direkte Demokratie, Föderalismus, Konkordanzregierung) Rechnung. Zudem bietet er aus heutiger Sicht sowohl politisch als auch wirtschaftlich tragfähige Strukturen. Die Schweiz profitiert vom wachsenden EU-Binnenmarkt, ohne sich institutionell integrieren zu müssen. Offen ist, wie sich dieser Weg angesichts der Dynamik der EU langfristig für die Schweiz bewähren und wohin er führen wird.
Das Europa Forum Luzern nimmt diese Ausgangslage als Anlass, um eine Standortbestimmung des bilateralen Wegs sowohl aus Sicht der Schweiz wie auch der EU vorzunehmen. Einerseits soll aufgrund der gemachten Erfahrungen eine Bilanz gezogen werden. Anderseits gilt es, den Blick in die Zukunft zu richten. Hier geht es vor allem darum, den künftigen europapolitischen Weg der Schweiz vor dem Hintergrund der absehbaren Entwicklungen in der EU zu beleuchten.
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